Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Lieferung /
Leistungen / Lieferzeiten
Vertragsdauer
Internetdienste
Regionale-Internet-Gewerbezone (Bezirksinfo.de)
Abnahme/Eigentumsvorbehalt
Preise und
Zahlungsbedingungen
Gewährleistung
Rechte Dritter
Haftung
Inhalte von
Internet-Seiten
Ende des Nutzungsrechts
Datenschutz
Schlussbestimmung
Die folgende Vereinbarung regelt
die Bedingungen, zu denen die
Zar Systems, Heissener Str. 65, 45468 Mülheim a.d. Ruhr ihre Produkte in Deutschland anbietet.
Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen
von Zar Systems erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen
des Kunden oder Lieferanten sind nur dann wirksam, wenn sie von
Zar Systems schriftlich bestätigt wurden.
Zar Systems ist berechtigt,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Die Ankündigung erfolgt ausschliesslich durch Veröffentlichung
im Internet auf den Seiten von Zar Systems (zusätzlich auf den
bezirksinfo-Seiten). Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei
Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so werden die
geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Bei
fristgemäßen Widerspruch des Kunden ist Zar Systems berechtigt,
den Vertrag zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten
oder ergänzenden Geschäftsbedingungen zu kündigen.
Lieferung
/ Leistungen / Lieferzeiten
Der Vertrag
kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Zar Systems oder mit
einer schriftlichen bzw. elektronisch versendeten Bestellung
des Kunden zustande.
Dabei bedarf es keiner Bestätigung an den Kunden.
Die Angebote von Zar Systems sind
freibleibend.
Geringfügige Abweichungen von den Warenangaben gelten als
genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar
sind.
Zar Systems behält sich das
Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen
Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird die angelieferten
Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden,
Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Rechnung
prüfen. Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen
wurden, wird die Hardware vom Kunden selbst aufgestellt und in
Betrieb genommen.
Alle angeführten Lieferfristen
von sind geschätzte Zeiten. Wenn Zar Systems in Verzug gerät,
haftet Zar Systems für den hierdurch entstandenen Schaden des
Vertragspartners nur dann, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit seitens zurückzuführen ist.
Kommt es zu Lieferverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von Zar Systems nicht zu
vertretender Umstände, ist Zar Systems berechtigt, die Lieferung
nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner bleiben ausgeschlossen.
Sollten bestellte Waren nicht
vollständig lieferbar sein, behält sich Zar Systems eine
Teillieferung vor.
Bei der Verschaffung und/oder
Pflege von Internet-Domains wird Zar Systems im Verhältnis zwischen
dem Kunden und einer Organisation zur Domain-Vergabe lediglich
als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen
wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Zar Systems
hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf
Dauer Bestand haben.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger
Verwendung einer Internet-Domain beruhen, wird Zar Systems hiermit
vom Kunden freigestellt.
Vertragsdauer
Internetdienste und Kündigungsfristen
Die vertragliche Bindung beträgt,
wenn nicht anders vereinbart, 6 Monate. Erfolgt nicht spätestens
bis einen Monat vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung,
so verlängert sich der Vertrag jeweils um 3 Monate. Nach
Beendigung des Vertrages durch Kündigung wird eine von Zar Systems
erstellte standardisierte Internet-Präsenz auf den Seiten
von bezirksinfo gesperrt und alle damit in Zusammenhang stehenden
Daten gelöscht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe.
Für die Reservierung von
Domainnamen gilt abweichend eine vertragliche Mindestbindung
von 1 Jahr. Eine Kündigung muß bis spätestens
1 Monat vor Ablauf der Jahresfrist schriftlich erfolgen, ansonsten
verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres
Jahr.
Regionale-Internet-Gewerbezone
(Bezirksinfo.de)
Die Aufnahme
einer Internetpräsenz in die Bezirksinfo-Datenbank ist kostenlos.
Es entstehen dadurch auch keine Folgekosten.
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Aufnahme einer Internetpräsenz
in die Datenbank.
Zar Systems behält sich das jederzeitige Recht vor, angemeldete
oder bereits aufgenommene Seiten, ohne Angabe von Gründen,
aus der Datenbank zu entfernen.
Die Anmeldung einer Internetpräsenz bei Bezirksinfo.de darf
grundsätzlich nur durch den Eigentümer dieser Präsenz
oder einem offiziellen Beauftragten erfolgen. Zuwiderhandlungen
können strafrechtlich verfolgt werden.
Der Anmeldende ist für die Richtigkeit der gemachten Angaben
verantwortlich.
Der Anmeldende erklärt sich damit einverstanden, dass Zar Systems
Informationen und Werbung, in der Regel in Form eines Newsletters,
an die angegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Newsletterempfänger kann eine
weitere Zusendung an die entsprechende E-Mail-Adresse jederzeit
durch schriftliche Mitteilung (Mail, Fax, Brief) unterbinden.
Abnahme/Eigentumsvorbehalt
Mit Nutzung
der Ware gilt die vertragliche Leistung von Zar Systems als abgenommen,
sofern keine förmliche Abnahme verlangt wurde.
Die gesamte Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung Eigentum von Zar Systems.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Zar Systems, unbeschadet
sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte
zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt
und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Preise
und Zahlungsbedingungen
Hardware und Software
Alle Preise verstehen sich
exclusive Versandkosten. Diese, sowie grundsätzlich alle
Lieferungen werden zuzüglich Transportversicherung und Abwicklungspauschale
gesondert berechnet.
Zahlungen sind, falls nicht
anders schriftlich vereinbart, sofort nach Erhalt der Ware bar
oder per Euroscheck ohne Abzug zu leisten. Rechnungsstellung
erfolgt mit Lieferung.
Falls schriftlich festgelegt ist, dass der Kunde per Rechnung
oder Verrechnungsscheck beliefert wird, muss die komplette Rechnungssumme
mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel beglichen werden.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine ist Zar Systems berechtigt,
Zins in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Internetdienste
Zahlungen erfolgen in der Regel
über vom Kunden erteilte Einzugsermächtigungen. Bei
einer Zahlung über Rechnung wird der komplette Zahlbetrag
für die entsprechende Vertragszeit im Voraus fällig.
Zar Systems ist berechtigt, die Preise
jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist
von 8 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im
Verzugsfall ist Zar Systems berechtigt, Zins in Höhe von 5 % p.a.
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des
Kunden sofort zu sperren.
Gewährleistung
Zar Systems gewährleistet
eine Erreichbarkeit seiner genutzten Internet-Webserver von 90%
im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen,
die nicht im Einflussbereich von Zar Systems liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen
ist.
Im Rahmen der Gewährleistung
kann Zar Systems Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen
und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände
gehen in das Eigentum von Zar Systems über. Der Kunde muss im
Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand
übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu
unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde
hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig
zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter
Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse
und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
Der Kunde hat Zar Systems bei einer
möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem
Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig
zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung
ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch
äussere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von
Zar Systems durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein-
oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen
entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör
(Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht
Bestandteil der Gewährleistung.
Rechte
Dritter
Zar Systems wird
den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus
einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
durch Zar Systems in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden,
und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge
übernehmen, wenn der Kunde Zar Systems von solchen Ansprüchen
unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Zar Systems alle
technischen und rechtichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Zar Systems entfallen,
wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder
Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Zar Systems
gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
Haftung
Zar Systems haftet
nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden
oder entgangenem Gewinn. Die Haftung für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten bleibt von den vorgenannten
Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche
Haftung von Zar Systems Mitgliedern, die als Erfüllungshilfen
tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
Inhalte
von Internet-Seiten
Der Kunde darf
mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte
Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der
Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00
(in Worten: dreitausend Euro). Ausserdem berechtigt ein Verstoss
des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme
von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete
Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
Zar Systems übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei
Verstoss der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber
Zar Systems auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten
Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt Zar Systems
im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter,
die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen,
frei.
Ende
des Nutzungsrechts
Soweit dem
Kunden von Zar Systems ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht
für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt
worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet,
gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger
mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen
und Werbehilfen an Zar Systems zurück. Der Kunde löscht alle
gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren
Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Alle
weiteren vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber
Zar Systems bestehen über eine eventuelle Kündigung oder
eine Beendigung des Vertrages fort.
Datenschutz
Zar Systems speichert
alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses
elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Zar Systems auch zur
Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für
eigene Zwecke. Zar Systems wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit
über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Zar Systems wird
weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden
ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies
gilt insoweit nicht, als Zar Systems verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international
anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht
widerspricht. Zar Systems weist den Kunden ausdrücklich darauf
hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in
offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand
der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte
Daten des Kunden aus techni-scher Sicht jederzeit einsehen kann.
Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen
und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Schlussbestimmung
Jegliche Änderungen,
Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des
Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschliesslicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oberhausen.
Für die von Zar Systems auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten.
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